Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  SGL Carbon / Kommission

  Rechtsmittel - Umwelt - Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 - Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen - Verordnung (EU) Nr. 944/2013 - Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) - ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel â€" Umwelt â€" Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 â€" Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen â€" Verordnung (EU) Nr. 944/2013 â€" Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Umwelt - Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 - Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen - Verordnung (EU) Nr. 944/2013 - Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  SGL Carbon / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  SGL Carbon / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 20.06.2019 - T-639/18
• EuG, 16.12.2020 - T-639/18
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-65/21
• EuGH, 16.06.2022 - C-65/21 P, C-73/21 P, C-74/21 P, C-75/21 P

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (22)

• EuG, 07.10.2015 - T-689/13

  Bilbaina de Alquitranes u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - C-65/21

  22 Mit Klageschrift, die am 20. Dezember 2013 bei der Kanzlei des Gerichts einging und unter dem Aktenzeichen T-689/13 in das Register eingetragen wurde, [erhoben die Klägerinnen und eine Reihe anderer Unternehmen] Klage auf teilweise Nichtigerklärung der [streitigen] Verordnung ..., soweit CTPHT darin als Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) eingestuft worden war.

  23 Mit Urteil vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), erklärte das Gericht die [streitige] Verordnung ..., soweit CTPHT darin als Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) eingestuft worden war, für nichtig.".

  Mit Schriftsatz, der am 17. Dezember 2015 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, legte die Kommission ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), ein.

  Sie brachten zum einen vor, dass die im Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), festgestellte Rechtswidrigkeit dieser Einstufung, die durch das Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882), bestätigt worden sei, einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift darstelle, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

  Dies trifft insbesondere auf den vom Gericht in Rn. 30 des Urteils vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), festgestellten offensichtlichen Beurteilungsfehler zu, den die Kommission im vorliegenden Fall dadurch begangen hat, dass sie CTPHT auf der Grundlage seiner Bestandteile als Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) eingestuft hatte, da die Kommission "ihre Verpflichtung, alle relevanten Faktoren und Umstände einzubeziehen, ... nicht erfüllt hat".

  Wie das Gericht in Rn. 32 des Urteils vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), zutreffend ausgeführt hat, können jedoch die Bestandteile von CTPHT nur beschränkt freigesetzt werden und ist dieser Stoff sehr stabil.

  Im vorliegenden Fall scheint die Feststellung des Gerichts, die es in den in Rn. 44 des vorliegenden Urteils angeführten Randnummern der angefochtenen Urteile vorgenommen hat, wonach die Kommission gegen die Summierungsmethode verstoßen habe, die Tragweite sowohl des Urteils des Gerichts vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), als auch des Urteils des Gerichtshofs vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882), zu verkennen.

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Rn. 89 des ersten angefochtenen Urteils, in Rn. 90 des zweiten angefochtenen Urteils, in Rn. 87 des dritten angefochtenen Urteils und in Rn. 90 des vierten angefochtenen Urteils ausgeführt hat, prüfen zu wollen, ob die "Pflichtverletzung der Kommission" in Anbetracht der Erwägungen, die das Gericht im Urteil vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitrana u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), und sodann den Gerichtshof im Urteil vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882), zur Feststellung veranlasst hatten, dass die Kommission bei der Einstufung von CTPHT einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, hinreichend qualifiziert gewesen sei.

  Zur Begrenzung der Kostenfestsetzung habe das Gericht nämlich in Rn. 22 des Beschlusses vom 25. September 2019, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:698), selbst entschieden, dass es sich bei dieser Rechtsvorschrift um eine klare Rechtsvorschrift handele.

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass zwischen der in den angefochtenen Urteilen festgestellten Komplexität des rechtlichen Rahmens für die Einstufung von CTPHT und der in Rn. 22 des Beschlusses vom 25. September 2019, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:698), enthaltenen Argumentation, wonach die durch die Einstufung von CTPHT im Rahmen der hiergegen gerichteten Klage aufgeworfenen Fragen so nicht atypisch und komplex gewesen seien, dass sie die Verweisung der Prüfung der Klage an einen erweiterten Spruchkörper rechtfertigten, kein Widerspruch besteht.

  Allerdings ergibt sich weder aus dem Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), das den offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission bei der Einstufung von CTPHT festgestellt hat, noch aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:62), in dem das Rechtsmittel gegen das erstgenannte Urteil zurückgewiesen worden ist, dass über die Risiken der aquatischen Toxizität von CTPHT Unsicherheit bestand, so dass sich die Kommission zu Recht auf den Vorsorgegrundsatz habe stützen können.

• EuGH, 22.11.2017 - C-691/15

  Kommission / Bilbaína de Alquitranes u.a. - Rechtsmittel - Umwelt - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - C-65/21

  Mit Urteil vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882), wies der Gerichtshof das Rechtsmittel der Kommission zurück.

  Sie brachten zum einen vor, dass die im Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), festgestellte Rechtswidrigkeit dieser Einstufung, die durch das Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882), bestätigt worden sei, einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift darstelle, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

  Wenn sich eine Partei darauf beruft, das zuständige Organ habe einen offensichtlichen Ermessensfehler begangen, hat der Unionsrichter mithin zu kontrollieren, ob dieses Organ sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls untersucht hat (…Urteile vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 77, und vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a., C-691/15 P, EU:C:2017:882, Rn. 35).

  In Rn. 55 des Urteils vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882, Rn. 55), hat der Gerichtshof diese Feststellung des Gerichts bestätigt.

  Wie der Gerichtshof in Rn. 51 des Urteils vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882), festgestellt hat, beruht diese Methode auf der Annahme, dass die berücksichtigten Bestandteile 100 % löslich sind.

  In den Rn. 49 bis 55 des Urteils vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882), hat der Gerichtshof festgestellt, dass diese Beurteilung des Gerichts keinen Rechtsfehler aufweist.

  Im vorliegenden Fall scheint die Feststellung des Gerichts, die es in den in Rn. 44 des vorliegenden Urteils angeführten Randnummern der angefochtenen Urteile vorgenommen hat, wonach die Kommission gegen die Summierungsmethode verstoßen habe, die Tragweite sowohl des Urteils des Gerichts vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), als auch des Urteils des Gerichtshofs vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882), zu verkennen.

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Rn. 89 des ersten angefochtenen Urteils, in Rn. 90 des zweiten angefochtenen Urteils, in Rn. 87 des dritten angefochtenen Urteils und in Rn. 90 des vierten angefochtenen Urteils ausgeführt hat, prüfen zu wollen, ob die "Pflichtverletzung der Kommission" in Anbetracht der Erwägungen, die das Gericht im Urteil vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitrana u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), und sodann den Gerichtshof im Urteil vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882), zur Feststellung veranlasst hatten, dass die Kommission bei der Einstufung von CTPHT einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, hinreichend qualifiziert gewesen sei.

  Daher seien die Ausführungen des Gerichts in den Rn. 96 und 97 des ersten angefochtenen Urteils, in den Rn. 97 und 98 des zweiten angefochtenen Urteils, in den Rn. 94 und 95 des dritten angefochtenen Urteils und in den Rn. 97 und 98 des vierten angefochtenen Urteils in Anbetracht der in Rn. 35 des Urteils des Gerichtshofs vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882), angeführten eindeutigen und gefestigten Rechtsprechung, die die Kommission dazu verpflichte, im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens bei der Einstufung eines Stoffes alle relevanten Faktoren zu berücksichtigen, nicht von Relevanz.

  Der zweite Teil dieses Rechtsmittelgrundes betrifft die angeblich widersprüchliche Begründung der in Rn. 79 des vorliegenden Urteils genannten Randnummern der angefochtenen Urteile, in denen das Gericht die sich aus dem in Rn. 111 des ersten angefochtenen Urteils, in Rn. 112 des zweiten angefochtenen Urteils, in Rn. 109 des dritten angefochtenen Urteils und in Rn. 112 des vierten angefochtenen Urteils genannten Umstand, dass die Kommission zum Zeitpunkt der angefochtenen Urteile und im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882), das die teilweise Nichtigerklärung der streitigen Verordnung bestätigt habe, CTPHT nicht neu eingestuft hatte, ergebenden Folgen abgeleitet habe.

• EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - C-65/21

  Der Grundsatz könne nämlich erst nach einer Risikobeurteilung geltend gemacht werden, wie der Gerichtshof im Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800), entschieden habe.

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Art. 191 Abs. 2 AEUV zwar vorsieht, dass die Umweltpolitik u. a. auf dem Vorsorgeprinzip beruht, dieses Prinzip aber auch im Rahmen anderer Politiken der Union anzuwenden ist, insbesondere der Politik zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie dann, wenn die Unionsorgane aufgrund der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Binnenmarktpolitik Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlassen (Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wenn es sich als unmöglich erweist, das Vorliegen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unschlüssig sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die Gesundheit der Bevölkerung jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintreten sollte, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen (Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - C-65/21

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann diese Haftung nämlich auch dann ausgelöst werden, wenn ein Unionsorgan eine bestimmte Rechtsvorschrift anwendet, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, und es dabei die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 55…, vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 43, …sowie vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 30).

  Zu den Gesichtspunkten, die der Unionsrichter bei der Beurteilung der Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, zu berücksichtigen hat, gehören nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs u. a. das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten oder nicht richtig angewandten Vorschrift, der Umfang des Ermessensspielraums, den diese Vorschrift der Unionsbehörde belässt, sowie die Entschuldbarkeit oder Unentschuldbarkeit eines etwaigen Rechts- oder Beurteilungsfehlers (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 55 und 56…, vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 70, …sowie vom 19. Juni 2014, Specht u. a., C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12, EU:C:2014:2005, Rn. 102).

• EuG, 25.09.2019 - T-689/13

  Bilbaína de Alquitranes u.a./ Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - C-65/21

  Zur Begrenzung der Kostenfestsetzung habe das Gericht nämlich in Rn. 22 des Beschlusses vom 25. September 2019, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:698), selbst entschieden, dass es sich bei dieser Rechtsvorschrift um eine klare Rechtsvorschrift handele.

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass zwischen der in den angefochtenen Urteilen festgestellten Komplexität des rechtlichen Rahmens für die Einstufung von CTPHT und der in Rn. 22 des Beschlusses vom 25. September 2019, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:698), enthaltenen Argumentation, wonach die durch die Einstufung von CTPHT im Rahmen der hiergegen gerichteten Klage aufgeworfenen Fragen so nicht atypisch und komplex gewesen seien, dass sie die Verweisung der Prüfung der Klage an einen erweiterten Spruchkörper rechtfertigten, kein Widerspruch besteht.

• EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

  Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - C-65/21

  Zu den Gesichtspunkten, die der Unionsrichter bei der Beurteilung der Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, zu berücksichtigen hat, gehören nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs u. a. das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten oder nicht richtig angewandten Vorschrift, der Umfang des Ermessensspielraums, den diese Vorschrift der Unionsbehörde belässt, sowie die Entschuldbarkeit oder Unentschuldbarkeit eines etwaigen Rechts- oder Beurteilungsfehlers (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 55 und 56…, vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 70, sowie vom 19. Juni 2014, Specht u. a., C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12, EU:C:2014:2005, Rn. 102).
• EuGH, 25.01.2007 - C-278/05

  DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, BEI ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DES …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - C-65/21

  Zu den Gesichtspunkten, die der Unionsrichter bei der Beurteilung der Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, zu berücksichtigen hat, gehören nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs u. a. das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten oder nicht richtig angewandten Vorschrift, der Umfang des Ermessensspielraums, den diese Vorschrift der Unionsbehörde belässt, sowie die Entschuldbarkeit oder Unentschuldbarkeit eines etwaigen Rechts- oder Beurteilungsfehlers (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 55 und 56, vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 70, …sowie vom 19. Juni 2014, Specht u. a., C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12, EU:C:2014:2005, Rn. 102).
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - C-65/21

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann diese Haftung nämlich auch dann ausgelöst werden, wenn ein Unionsorgan eine bestimmte Rechtsvorschrift anwendet, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, und es dabei die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 55, vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 43, …sowie vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 30).
• EuGH, 26.01.2017 - C-609/13

  Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - C-65/21

  In jedem Fall kann nach ständiger Rechtsprechung die Verpflichtung des Gerichts, seine Urteile zu begründen, grundsätzlich nicht so weit gehen, dass es die in einer Rechtssache gewählte Lösung gegenüber der in einer anderen Rechtssache, mit der es befasst war, gewählten rechtfertigen muss, selbst wenn sie denselben Beschluss betrifft (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 26. Januar 2017, Duravit u. a./Kommission, C-609/13 P, EU:C:2017:46, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan / Rat

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - C-65/21

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann diese Haftung nämlich auch dann ausgelöst werden, wenn ein Unionsorgan eine bestimmte Rechtsvorschrift anwendet, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, und es dabei die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 55…, vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 43, sowie vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 30).
• EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …
• EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
• EuGH, 11.07.2013 - C-444/11

  Team Relocations u.a. / Kommission
• EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von …
• EuGH, 10.09.2019 - C-123/18

  HTTS / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuGH, 03.10.2013 - C-444/11

  Team Relocations u.a. / Kommission
• EuGH, 26.01.2017 - C-248/15

  Maxcom / City Cycle Industries - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-691/15

  Kommission / Bilbaína de Alquitranes u.a.
• EuG, 16.12.2020 - T-639/18

  SGL Carbon / Kommission
• EuG, 16.12.2020 - T-638/18

  Deza/ Kommission
• EuG, 16.12.2020 - T-635/18

  Industrial Química del Nalón/ Kommission
• EuG, 16.12.2020 - T-645/18

  Bilbaína de Alquitranes/ Kommission

• EuGH, 09.03.2023 - C-119/21

  PlasticsEurope/ ECHA

  Wenn es sich als unmöglich erweist, das Vorliegen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unschlüssig sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die Gesundheit der Bevölkerung jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintreten sollte, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen (Urteil vom 16. Juni 2022, SGL Carbon u. a./Kommission, C-65/21 P und C-73/21 P bis C-75/21 P, EU:C:2022:470, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22

  Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die …

  Vgl. ferner z. B. Urteile vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen (…C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 31), vom 10. September 2019, HTTS/Rat (…C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 33), und vom 16. Juni 2022, SGL Carbon u. a./Kommission (C-65/21 P und C-73/21 P bis C-75/21 P, EU:C:2022:470, Rn. 47).

  71 Vgl. z. B. Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/CEVA und Pfizer (…C-198/03 P, EU:C:2005:445, Rn. 69 bis 71 und 73 bis 93), vom 16. Juni 2022, SGL Carbon u. a./Kommission (C-65/21 P und C-73/21 P bis C-75/21 P, EU:C:2022:470, Rn. 89 und 90), vom 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission (…T-351/03, EU:T:2007:212, Rn. 129 bis 132), vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission (…T-212/03, EU:T:2008:315, Rn. 83 bis 97), und vom 23. Februar 2022, United Parcel Service/Kommission (…T-834/17, EU:T:2022:84, Rn. 201 bis 228) (Rechtsmittel anhängig in der Rechtssache C-297/22 P).

  73 Vgl. Urteil vom 16. Juni (C-65/21 P und C-73/21 P bis C-75/21 P, EU:C:2022:470, Rn. 89 und 90).

• EuGH, 22.09.2022 - C-619/20

  IMG/ Kommission

  Die Rügen der Verletzung der genannten Regelungen und der Sorgfaltspflicht waren daher im vorliegenden Fall eng miteinander verbunden, was es rechtfertigte, sie zusammen zu behandeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2022, SGL Carbon u. a./Kommission, C-65/21 P und C-73/21 P bis C-75/21 P, EU:C:2022:470, Rn. 35).

  Was zweitens die Frage betrifft, ob es sich bei der Sorgfaltspflicht um eine Rechtsregel handelt, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, deren Verletzung in einem konkreten Fall die außervertragliche Haftung der Union auslösen kann, sofern sie nachweislich hinreichend qualifiziert ist, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass diese Verpflichtung, die dem in Art. 41 der Charta verankerten Recht auf eine gute Verwaltung innewohnt und allgemein für das Handeln der Unionsverwaltung in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit gilt, gebietet, dass sie sorgsam und umsichtig handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2022, SGL Carbon u. a./Kommission, C-65/21 P und C-73/21 P bis C-75/21 P, EU:C:2022:470, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nur so kann nämlich überprüft werden, ob die für die Ausübung des fraglichen Ermessens maßgebenden sachlichen und rechtlichen Umstände vorgelegen haben (…Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14, und vom 16. Juni 2022, SGL Carbon u. a./Kommission, C-65/21 P und C-73/21 P bis C-75/21 P, EU:C:2022:470, Rn. 31).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-389/21

  EZB/ Crédit lyonnais - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht …

  69 Vgl. z. B. Urteil vom 16. Juni 2022, SGL Carbon u. a./Kommission (C-65/21 P und C-73/21 P bis C-75/21 P, EU:C:2022:470, Rn. 95 und 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 27.04.2023 - C-549/21

  Fondazione Cassa di Risparmio di Pesaro u.a./ Kommission

  Ainsi qu'il résulte d'une jurisprudence constante de la Cour, l'engagement de la responsabilité non contractuelle de l'Union est subordonné à la réunion d'un ensemble de conditions, à savoir l'existence d'une violation suffisamment caractérisée d'une règle de droit ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers, la réalité du dommage et l'existence d'un lien de causalité entre la violation de l'obligation qui incombe à l'auteur de l'acte et le dommage subi par les personnes lésées (arrêts du 5 mars 1996, Brasserie du pêcheur et Factortame, C-46/93 et C-48/93, EU:C:1996:79, point 51 ; du 4 juillet 2000, Bergaderm et Goupil/Commission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, point 42, ainsi que du 16 juin 2022, SGL Carbon e.a./Commission, C-65/21 P et C-73/21 P à C-75/21 P, EU:C:2022:470, point 43).
• EuG, 28.06.2023 - T-752/20

  IMG/ Kommission

  Die Sorgfaltspflicht, die dem in Art. 41 der Charta der Grundrechte verankerten Recht auf eine gute Verwaltung innewohnt und allgemein für das Handeln der Unionsverwaltung in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit gilt, gebietet, dass die Unionsverwaltung sorgsam und umsichtig handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2022, SGL Carbon u. a./Kommission, C-65/21 P und C-73/21 P bis C-75/21 P, EU:C:2022:470, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).